JazzPunkMafia
Schrottgasse 12
c/o Matthias Elender
94032 Passau
Deutschland

Telefon: +49 171 2820707
Mail: elinoize@gmx.de

Verweis auf Streitschlichtungsbehörde:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei Beschwerden melden Sie sich bitte unter elinoize@gmx.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

des Musikverlags JazzPunkMafia, Matthias Elender, Schrottgasse 12, 94032 Passau
– im Folgenden “JazzPunkMafia” genannt –

Stand: 11/2024

§ 1 ANWENDUNGSBEREICH
(1) Alle Vertragsschlüsse, Lieferungen und Leistungen, der “JazzPunkMafia” erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichenden Regelungen finden nur dann Anwendung, wenn dies von “JazzPunkMafia” schriftlich bestätigt wird.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Angebote auf den Internetseiten von “JazzPunkMafia” stellen unverbindliche Aufforderungen an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
(2) Die Bestellung von Waren erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit Abgabe einer Bestellung versichert der Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. “JazzPunkMafia” ist nicht zu einer Annahme des Angebotes des Kunden verpflichtet. Die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung des Kunden stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
(3) Die Annahme eines Angebotes durch “JazzPunkMafia” erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email.

§ 3 PREISE
(1) Alle genannten Preise verstehen sich exklusive der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung, werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten berechnen sich auf Basis des Gewichts. Das Warenlager befindet sich in Passau, Deutschland, von dort aus wird die Bestellung verschickt.

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN / RÜCKTRITTSVORBEHALT
Zahlungen erfolgen per PayPal im Voraus. Im Falle einer unzureichenden Kontendeckung ist “JazzPunkMafia” zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 5 WIDERRUFSBELEHRUNG
(1) Widerrufsrecht
Der Kunde, der gemäß § 13 BGB zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt, ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) gegenüber JazzPunkMafia oder durch Rücksendung der Ware an JazzPunkMafia zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:
JazzPunkMafia, Matthias Elender, Schrottgasse 12, 94032 Passau

Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
(2) Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, bei Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(3) Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er JazzPunkMafia unter bestimmten Umständen insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Wertersatzpflicht entfällt auch dann, wenn die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden, nicht zusätzlich in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) bei Vertragsschluss erfolgt ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht JazzPunkMafia von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
(4) Rücksendung
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 EURO nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(5) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a) über die Lieferung von Blumen oder anderer schnell verderblicher Waren;
b) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.
Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an JazzPunkMafia die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
(3) Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar sein, werden von dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ein darüber hinausgehender Anspruch des Kunden besteht nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verschulden von “JazzPunkMafia”.
(4) Im Falle eines Lieferverzuges oder einer Unmöglichkeit der Lieferung, welche durch “JazzPunkMafia” zu vertreten ist, wird eine Haftung von “JazzPunkMafia” für Schäden ausgeschlossen, soweit ein Verschulden von “JazzPunkMafia” nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 7 TRANSPORTSCHÄDEN
Transportschäden sind von dem Kunden gegenüber dem Zulieferer unverzüglich zu reklamieren und “JazzPunkMafia” mitzuteilen. Im Falle von offensichtlichen Beschädigungen der Verpackung ist aus Gründen der Beweissicherung die Annahme vom Kunden zu verweigern.

§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von “JazzPunkMafia”.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Verpfändung und sonstige Verfügung ohne ausdrückliche Einwilligung von “JazzPunkMafia” nicht zulässig.

§ 9 MÄNGELHAFTUNG
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen “JazzPunkMafia” bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Verjährungsfrist von Mängelhaftungsansprüchen beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Erhalt der Ware.
(2) Die Abtretung von Mängelhaftungsansprüchen durch den Kunden wird ausgeschlossen.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen “JazzPunkMafia”.
(4) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(5) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(6) Sofern sich nachstehend nichts Abweichendes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dieses gilt insbesondere für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Haftungsbeschränkung greift nicht ein, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder ein Personenschaden eingetreten ist. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird der Ersatz für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(7) Die vorstehende Begrenzung der vertraglichen Haftung umfasst ebenfalls die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von “JazzPunkMafia”.

§ 10 AUFRECHNUNGSVERBOT
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von “JazzPunkMafia” aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von “JazzPunkMafia” Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 11 DATENSCHUTZ
JazzPunkMafia verpflichtet sich, die Privatsphäre der Kunden zu schützen und personenbezogene Daten auf Grundlage der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln. Die vom Kunden erhobenen Daten werden vorrangig zur Vertragsabwicklung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen der Internetseite von JazzPunkMafia zu entnehmen.

§ 12 UNWIRKSAME KLAUSELN, GERICHTSSTAND
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Ziel am nächsten kommen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 13 GELTENDES RECHT
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts wird ausgeschlossen.

WIDERRUFSBELEHRUNG
(1) Widerrufsrecht
Der Kunde, der gemäß § 13 BGB zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt, ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) gegenüber JazzPunkMafia oder durch Rücksendung der Ware an JazzPunkMafia zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:
JazzPunkMafia, Matthias Elender, Schrottgasse 12, 94032 Passau

Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
(2) Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, bei Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(3) Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er JazzPunkMafia unter bestimmten Umständen insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Wertersatzpflicht entfällt auch dann, wenn die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden, nicht zusätzlich in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) bei Vertragsschluss erfolgt ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht JazzPunkMafia von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
(4) Rücksendung
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 EURO nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(5) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a) über die Lieferung von Blumen oder anderer schnell verderblicher Waren;
b) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (hierzu zählt insbesondere das Herunterladen von Musikstücken oder Videos per Download).
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.
Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an JazzPunkMafia die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

DATENSCHUTZ
Die JazzPunkMafia nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Die Regeln der Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes werden strikt befolgt. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten ohne vorherige Zustimmung verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
Nachfolgend wollen wir Ihnen darstellen, wie wir diesen Schutz gewährleisten, und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

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